Das Millennium+5-Jahr 2005 und das G8-Jahr 2007 haben uns vor allem im Bereich der Reform der Global-Governance-Strukturen zahlreiche unvollendete Baustellen hinterlassen - von der Reform der UNO über die unabdingbare Neustrukturierung der internationalen Finanzinstitutionen bis hin zur globalen Gipfelarchitektur. Diese „Baustellen der Globalisierung“ wurden schon in einer W&E-Hintergrund-Serie bearbeitet. Darüber hinaus - und ab Januar 2007 in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung - bietet dieser W&E-Blog fortlaufend aktuelle Informationen und Möglichkeiten zur Diskussion.
Dieser Blog ist unser Beitrag zum Endspurt auf den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regelmäßig - und je näher der Gipfel rückt, desto häufiger - erscheinen hier Kurzberichte und Zusammenfassungen von den Vorbereitungstreffen sowie Kommentare zum aktuellen Geschehen.
In der Europäischen Union wird mal wieder über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Vor allem das Subventionsregime soll sich stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert.
Die Reform der Finanzmärkte ist in der Europäischen Union längst zum Dauerzustand geworden. Zu manchen Themen befinden sich parallel vier Gesetze auf verschiedenen Prozessebenen in der Beratung. Doch trotz aller Aktivität und Werkelei ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum vorangekommen.
"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in gleich mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.
Das Weltwirtschaftsforum von Davos findet in der ersten Woche des Jahrs des Drachens statt. In China und überall auf der Welt hoffen die Menschen auf ein glückliches Jahr. Doch vielleicht besteht die einzige Sicherheit darin, dass es ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Auf jeden Fall wird sich der Zusammenstoß der Entwicklungs- und Industrieländer intensivieren - und damit der kapitalistischen Systeme.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es wissen: Seine finanziellen Ressourcen sollen von derzeit 385 Mrd. US-Dollar auf 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden, um auf die potentiellen Krisen der nächsten beiden Jahre adäquat reagieren zu können. Die Mitgliedsländer des Fonds sollten sich darauf einlassen, aber nicht ohne Bedingungen.
Nach Jahrzehnten der Isolation, die die wichtigsten OECD-Länder aus Sorge um die Menschenrechtsverletzungen auferlegt hatten, erscheint Myanmar plötzlich als neuer Liebling des Westens, jedenfalls wenn man die rasche Abfolge der Besuche offizieller Politiker und anderer Gurus nimmt.