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Absurdes Theater um Frauenrechte in New York
Vom 1.-12.März überprüft die UN-Frauenrechtskommission (CSW) 15 Jahre nach der 4.Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, wie weit die Regierungen mit der Umsetzung von Frauenrechten gekommen sind. Doch ihre Debatten sind festgefahren, neuer Schwung für Gleichstellung zeichnet sich nicht ab.
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Klimaschutz und industrielle Viehzucht - geht das?
Mit mehrmonatiger Verspätung ist der neue FAO-Bericht zum Stand von Ernährung und Landwirtschaft erschienen (Schwerpunkt: Viehwirtschaft). Die industriellen Viehzucht verursacht mehr Emissionen als der Transportsektor. Doch die FAO-Vorschläge lesen sich so, als sollten lediglich die Liegestühle auf der Titanic neu arrangiert werden.
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Nicht Griechenland, Deutschland ist das Problem
Großen Wirbel hat es in letzter Zeit um das Budgetdefizit und die Staatsschuld Griechenlands gegeben. Doch eigentlich geht es weniger um das Budget- als um das Leistungsbilanzdefizit. Und hier steht den Defizitländern ein großes Überschussland gegenüber: Deutschland.
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Frauenrechte: Stillstand so weit das Auge reicht
Bei der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedeten die Regierungen einen globalen Masterplan zur Umsetzung von Frauenrechten. Seitdem müssen sie alle fünf Jahre Umsetzungsberichte bei den UN vorlegen. 15 Jahre nach der Peking-Konferenz findet vom 1.-12. März die dritte Bilanzsitzung der Frauenrechtskommission statt.
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Neuer makroökonomischer Ansatz beim IWF?
In einem neuen Papier mit dem Titel "Rethinking Macroeconomic Policy" konzediert der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, dass die makroökonomische Politik, die der Fonds in den letzten drei Jahrzehnten vertreten hat, in mancherlei Hinsicht falsch war. Daa müsste auch für die Kreditkonditionen gelten.
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Neuanfang in der europäischen Entwicklungspolitik?
Die Europäische Union (EU) hat neue Köpfe in der Europäischen Kommission, ein durch den Lissabonner Vertrag gestärktes Europäisches Parlament und das Versprechen einer besser koordinierten Außenpolitik. Zur Konstitutierung der neuen Kommission präsentierten europäische Think Tanks ein Memorandum zur Entwicklungspolitik.
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Die Obama-Initiative und der Wall-Street-Backlash
Für die Wall Street kam es wie aus heiterem Himmel, als US-Präsident Barack Obama am 21. Januar 2010 seine neuen Vorschläge zur Finanzmarktreform der Öffentlichkeit vorstellte. Doch schon bis zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein paar Tage später hatten sich die Lobbyisten der Finanzindustrie aller Länder wieder berappelt.
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Systemwechsel und Wirtschaftspolitik in Südamerika
Dank rosaroter Welle und dem Rohstoffboom der letzten Jahre hat Südamerika die Weltwirtschaftskrise vergleichsweise gut gemeistert. Doch im Regierungshandeln bleibt die Ökologie ein Stiefkind. Eine Übersicht über das nach links verschobene geopolitische Szenario auf dem Kontinent und die schwierige Suche nach Alternativen.
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Neues Denken in der Armutsbekämpfung
Nach einer Erklärung der FAO im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hungernden in der Welt im letzten Jahrzehnt gestiegen. Die Weltbank erklärte dagegen 2008, dass die Zahl der Armen bis 2005 deutlich zurückgegangen sei. Wie lassen sich Feststellungen wie diese miteinander in Einklang bringen?
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Haiti: Schrecken und Katastrophen in Serie
Das Jahr 2004 endete mit einem fürchterlichen Seebeben, einem Tsunami, der hunderttausende Menschenleben forderte. 2010 begann mit einem Erdbeben in Haiti, dessen grausame Bilanz möglicherweise bis zu 200.000 Tote sein werden. Die Zerstörungen vom 12. Januar 2010 schockierten die Welt. Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht.
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Finanzkrise durchkreuzt globale Bildungsziele
Die Nachwirkungen der globalen Finanzkrise bedrohen die Bildungschancen von Millionen Kindern in der Dritten Welt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der UN-Bildungskampagne hervor. Danach könnte eine Kombination aus gebremstem Wachstum, steigender Armut und haushaltspolitischen Zwängen die Erfolge der letzten Dekade zu Nichte machen.
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Entwicklungspolitische Strategie unter Obama
Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat in einer Rede vor dem Center for Global Development (CDG) in Washington angekündigt, Entwicklungspolitik zu einer "zentralen Säule" der US-Außenpolitik machen zu wollen. Resultate statt Ideologie soll zum neuen Leitmotiv der entwicklungspolitischen Strategie Washingtons werden.
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Schwächelnder Aufschwung oder erneute Rezession?
Nach einem scharfen und synchronisierten Abschwung sind die Hoffnungen erneut auf eine Erholung der Weltwirtschaft gerichtet. Die meisten Prognosen schwanken zwischen einem schwachen Aufschwung mit vor sich hin dümpelndem Wachstum und einem Rückfall in die Rezession.
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Das waren die W&E-Highlights von 2009
Zum Jahreswechsel haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2009 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Kontroversen ausgelöst haben oder auf die wir einfach besondere und positive Rückmeldungen erhalten haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gutes Neues Jahr.
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Nach Kopenhagen: Die Welt vor dem Abgrund?
Zwei Jahre Klimaverhandlungen sind nun in Kopenhagen in einer Farce geendet. Anstatt sich mit komplexen Fragen herumzuschlagen, entschied sich Präsident Barack Obama dafür, den Erfolg zu verkünden. Die restlichen Länder wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Vergessen wir Kopenhagen!
Selten hat ein Berg so lange und so heftig gekreißt, um so wenig hervorzubringen: Insgesamt 45.000 Menschen sollen in der einen oder anderen Rolle an den Klimaverhandlungen in Kopenhagen teilgenommen haben, der bei weitem größten Konferenz der Vereinten Nationen und, gemessen am Ergebnis, einer der erfolglosesten.
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Tobin or not Tobin: Die Finanztransaktionssteuer
Seit der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark gewachsen. In einem W&E-Hintergrund skizziert Stephan Schulmeister das Konzept einer solchen Steuer auf sämtliche Transaktionen mit Finanztiteln, diskutiert ihr Für und Wider und erklärt, was für ihre Einführung spricht.
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Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel
Es besteht mittlerweile allgemeine Einigkeit darüber, dass die Industrieländer einen substantiellen finanziellen Beitrag leisten müssen, um den Entwicklungsländern die Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, woher das Geld kommen soll. Der beste Vorschlag dazu kam in Kopenhagen von George Soros.
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Politische Ökonomie jenseits gestanzter Formeln
Am 5. Dezember ist Jörg Huffschmid im 69. Lebensjahr gestorben. Mit ihm verliert die für eine friedlichere und gerechtere Welt eintretende Wissenschaft einen ihrer besten Köpfe. Mit seinem Tod geht aber auch den sozialen Bewegungen in Deutschland, in Europa und in globalem Maßstab eine Persönlichkeit verloren.
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Die Holzhammermethode des Bonner Aufrufs
Da hat man jahrelang in Afrika gearbeitet, sich für die Belange "seiner" Einsatzländer stark gemacht. Und dann muss man - im Herbst des Lebens angekommen - feststellen, dass die Staaten und ihre politischen "Eliten" sich häufig ganz anders entwickelt haben.
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Neue Hoffnung für den Welthandel?
Immer wenn die Handelsminister zu großen internationalen Zusammenkünften aufbrechen, tauchen neue Schätzungen über die bedeutenden Wohlfahrtsgewinne auf, die ein neuer Schub der Liberalisierung des Welthandels bringen könnte. Die 7. Ministerkonferenz der WTO vom 30. November bis 2. Dezember in Genf macht da keine Ausnahme.
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Vermessung sozialer Sicherungssysteme im Süden
Soziale Sicherung kann die Entwicklung fördern, wenn sie mit einer Politik einher geht, die auf mehr Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zielt, auf mehr und bessere Dienstleistungen, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen.
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Nach dem Scheitern des Welthungergipfels von Rom
Die Erwartungen an den Weltgipfel für Ernährungssicherheit in Rom waren nicht hoch. Die Abschlusserklärung lag bereits vorher fix und fertig vor. Trotzdem ist es gelungen, noch dahinter zurück zu fallen.
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Renaissance von Kapitalverkehrskontrollen
Der IWF hat seit der Krise richtig gehandelt. Er hat so schnell reagiert, wie es einer internationalen Bürokratie möglich ist, um neue Kreditlinien für angeschlagene Schwellenländer einzurichten. Doch jetzt lässt Strauss-Kahn Vorschläge abblitzen, den internationalen Fluss von "Hot Money" zu besteuern.
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Der Sieg des Klimarealismus vor Kopenhagen
Die Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die Regierungen zur schonenden Regulierung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems. Klimaschutz besitzt in diesem Kontext nur einen geringen Stellenwert. So wird verständlich, warum die UN-Klimaverhandlungen so festgefahren sind.
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Neuer Survey über Frauen und wirtschaftliche Macht
Der neue "World Survey on the Role of Women in Development" zeigt, wie Frauen trotz Empowerment beim Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen immer noch strukturell benachteiligt sind.
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Entwicklungsministerium in (neo-)liberaler Hand
Von "absurd" über "abstrus" bis "skurril" reichen die ersten Reaktionen auf die Nominierung des bisherigen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zum Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition. Schließlich war das erklärte Ziel von dessen Partei die Abschaffung des BMZ.
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Vorbericht: Weltgipfel für Ernährungssicherheit
Ausgerichtet von der UN-Organisation Ernährung und Landwirtschaft (FAO), findet vom 16.-18. November 2009 in Rom der Weltgipfel zur Ernährungssicherheit ("World Summit on Food Security") statt.
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Technologietransfer als Nord-Süd-Konfliktfeld
In der aktuellen Debatte vor der Klimakonferenz vom 7.-18. Dezember 2009 in Kopenhagen gehört der Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu den heißesten Themen. Ohne Zugang zu klimafreundlichen Technologien werden die Entwicklungsländer keinen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen können.
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Luxemburg: Platz 2 in Geheimniskrämerei
Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN: Tax Justice Network) hat Anfang November 2009 in London seinen neuen Schattenfinanzindex, eine Rangliste der intransparentesten Finanzplätze der Welt, vorgestellt. Das Großherzogtum Luxemburg steht auf dem nicht gerade schmeichelhaften Platz 2 des Indexes.
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Was die deutsche EZ von Dirk Niebel erwarten kann
"Besser, wir haben ihn im Zelt und er pisst raus, als dass er draussen steht und rein pisst", soll Lyndon B. Johnson (US-Präsident, 1963-66) über seinen FBI-Chef Edgar J. Hoover gesagt haben. Daran mögen sich dieser Tage EZ-Praktiker und BMZ-Bürokraten erinnern. Denn die FDP, die seit Jahren in EZ-Kreisen als notorische "Reinpisserin" verschrien ist, steht nun mittendrin im "BMZ-Zelt".
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BRICs, BRICKETs oder Next-11?
Gängige Überzeugungen überstehen selten einen guten Stresstest. Doch eine "Blasenweisheit" ist relativ unversehrt davongekommen, die Annahme, dass die BRICs - Brasilien, Russland, Indien und China - in den kommenden Jahren immer mehr den Ton in der Wirtschaft angeben werden.
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Abschied auf Raten vom Kohärenzkonzept
Die Entwicklungspolitiker müssen heute mehr denn je zusammenstehen. Doch just in diesem Augenblick schlägt die Europäische Kommission eine Neuausrichtung des entwicklungspolitischen Kohärenzkonzepts vor und stellt damit auch dessen vertraglichen Rang in Frage.
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Migration als Beitrag zur menschlichen Entwicklung
Der neue Human Development Report kreist um das Thema Migration und trägt das Motto "Barrieren überwinden". Ein solcher Schwerpunkt war überfällig, leben doch bis zu einer Milliarde Menschen als Migranten innerhalb oder außerhalb ihres Landes.
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Wie "grüne Triebe" in "grünes Wachstum" umwandeln?
Wenn die Regierungen der Welt sich ernsthaft auf die Klimakonferenz in Kopenhagen vorbereiten wollen, sollte ihre Aufmerksamkeit ganz darauf gerichtet sein, die "grünen Triebe" der Erholung in nachhaltiges "grünes Wachstum" umzuwandeln, das mit dem Weltklima vereinbar ist.
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