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Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik?
In der Europäischen Union wird mal wieder über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Vor allem das Subventionsregime soll sich stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert.
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Zur Re-Regulierung der europäischen Finanzmärkte
Die Reform der Finanzmärkte ist in der Europäischen Union längst zum Dauerzustand geworden. Zu manchen Themen befinden sich parallel vier Gesetze auf verschiedenen Prozessebenen in der Beratung. Doch trotz aller Aktivität und Werkelei ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum vorangekommen.
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Finanz- und Naturkrisen 20 Jahre nach Rio
Auf dem Weg nach Rio zeigen sich große weiße Flecken. Überhaupt nicht thematisiert werden die Zusammenhänge und Verknüpfungen zwischen den aktuellen Finanzkrisen und der sich verschärfenden Umweltkrise. Allenfalls wird danach gefragt, wie Klimaschutz und Umweltpolitik mit dem Finanzsystem kompatibel zu machen wären.
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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik
"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.
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Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen
Das Weltwirtschaftsforum von Davos findet in der ersten Woche des Jahrs des Drachens statt. In China und überall auf der Welt hoffen die Menschen auf ein glückliches Jahr. Doch vielleicht besteht die einzige Sicherheit darin, dass es ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Auf jeden Fall wird sich der Zusammenstoß der Entwicklungs- und Industrieländer intensivieren - und damit der kapitalistischen Systeme.
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Der IWF auf dem Weg zum Superfonds?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es wissen: Seine finanziellen Ressourcen sollen von derzeit 385 Mrd. US-Dollar auf 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden, um auf die potentiellen Krisen der nächsten beiden Jahre adäquat reagieren zu können. Die Mitgliedsländer des Fonds sollten sich darauf einlassen, aber nicht ohne Bedingungen.
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Myanmar - neuer Liebling des Westens
Nach Jahrzehnten der Isolation, die die wichtigsten OECD-Länder aus Sorge um die Menschenrechtsverletzungen auferlegt hatten, erscheint Myanmar plötzlich als neuer Liebling des Westens, jedenfalls wenn man die rasche Abfolge der Besuche offizieller Politiker und anderer Gurus nimmt.
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Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer
Es hatte so vorbildlich angefangen. In der ersten Rede vor seinem neuen Haus am 28. Oktober 2009 hatte Dirk Niebel in aller Bescheidenheit erklärt: "Es ist ein Anfang für mich: Ein neues Amt, eine neue Verantwortung. Wie ich es auch drehe: Für eine Weile bin ich also Anfänger." Die "Weile" war kurz.
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Giftmischer-Multis vor Gericht
Das "Permanente Tribunal der Völker" der Lelio- und Lisli-Basso-Stiftung mit Sitz in Rom hat in einer Verhandlung im indischen Bangalore sechs Multis der Agrochemie, nämlich Monsanto, Dow Chemicals und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz, Bayer und BASF aus Deutschland, verurteilt, ihre Produktion von Umweltgiften sofort einzustellen.
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Eine Liste guter Vorsätze, die wir gerne hätten
Wie das so ist mit guten Vorsätzen: Sie sind schneller vergessen als gefasst; man erinnert sich dann im Januar 2013 wieder daran. 2012 wird wohl, realistisch besehen, ein Krisenjahr sein. Mit dem Denken und Handeln - und einigen der Handelnden - welche die Welt in diese Krise geführt haben, wird man mit der Krise nicht fertig werden.
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Das waren die W&E-Highlights im Jahre 2011
Zum Jahresende haben wir wieder 12 Beiträge zusammengestellt, die 2011 entweder besonders oft angeklickt und gelesen wurden oder die Diskussion belebt oder einfach nur positive Reaktionen ausgelöst haben. W&E wünscht allen Leserinnen und Lesern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
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CELAC als Zeichen einer neuen Realität
Obwohl kaum einer davon gehört hat, fand Anfang Dezember 2011 eine historische Veränderung in der westlichen Hemisphäre statt. In Caracas/Venezuela wurde eine neue Regionalorganisation aus der Taufe gehoben, und alle waren dazu eingeladen außer den USA und Kanada.
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Klimagerechtigkeit: Die nächste Etappe
Die Diskussion über die Situation nach Durban, den Klimawandel und die "Durban-Plattform", die die Konferenz verabschiedete, reißt nicht ab. Die Kernfrage lautet: Was haben der Süden und die Welt nach fast zwei Wochen intensiver und nervenaufreibender Verhandlungen gewonnen? Einige unbequeme Wahrheiten.
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Weltwirtschaft am Abgrund einer neuen Rezession?
Mit dem kommenden Jahr 2012 steht und fällt die Entscheidung, ob die langsame Erholung stotternd weitergeht oder ob die Weltwirtschaft in die Rezession zurückfällt. Wer ein Institut sucht, das einen kräftigen Wiederaufschwung prognostiziert, wird derzeit lange und vergeblich suchen.
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Merkozy auf der Titanic: Volldampf voraus!
Der EU-Gipfel am 8./9. Dezember 2011 stand unter hohem Erwartungsdruck. Vom "Schicksalsgipfel" war die Rede, und ein Durchbruch bei der Eurokrise wurde erhofft. Das Ergebnis ist ernüchternd. Das Rezept der Bundesregierung - Fiskalunion und Austeritätspolitik - hat sich durchgesetzt.
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Doha-Runde: Ein Begräbnis dritter Klasse?
Nachdem der letzte Anlauf zum Abschluss der Doha-Runde schon im Sommer gescheitert war, können sich die WTO-Mitglieder nun nicht einmal über eine Abschlusserklärung für die 8. Ministerkonferenz (im WTO-Jargon kurz: Ministerial) einigen, die vom 15.-17. Dezember in Genf stattfindet.
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Durban: Gerechtigkeit zurück auf der Agenda?
Im "Durban-Sprech" (neudeutsch für: öffiziöse Sprachregelung auf und am Rande der Konferenz) waren die USA, China und Indien unisono die Bösewichte und Bremser. Für das indische Centre for Science and Environment (CSE) ist hingegen die Gerechtigkeitsfrage ("equity") auf die Agenda der Klimaverhandlungen zurückgekehrt.
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Lateinamerika: Diesmal ist es anders
Nach einer schweren Rezession um die Jahrhundertwende erlebte Lateinamerika den stärksten und längsten Wirtschaftsboom seit 30 Jahren. Erst mit dem Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise 2008 kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Abkühlung, die aber auch schon wieder überwunden scheint.
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Wie die Eurokrise auf den Süden übergreifen kann
Die europäische Krise wird zumeist als regionales Phänomen diskutiert. Doch spätestens wenn sie zur Bankenkrise eskaliert und die Kredite an die südeuropäischen Krisenstaaten ausfallen, wird die globale Dimension sichtbar werden.
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IKT-Technologien im Entwicklungsprozess
Der jüngste UNCTAD-Bericht zur Informationswirtschaft setzt auf eine Stärkung des privatwirtschaftlichen Sektors in Entwicklungsländern durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) und plädiert gerade deshalb für mehr staatliche Förderung.
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Occupy Rio plus 20
Nachhaltige Entwicklung war einmal ein zentrales Leitbild, das Hoffnungen auf die globale Lösung sozialer und ökologischer Probleme weckte. Inzwischen wird der Begriff eher beliebig verwendet – oder nur noch als zweitrangiges Ziel, wie auch im Vorfeld zur Rio plus 20-Konferenz 2012. An seine Stelle ist die Green Economy getreten; ein Konzept, das schon auf dem Weg nach Rio auf der Strecke bleiben wird.
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Aid Effectiveness: In alter Betriebsamkeit
Noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgehen, als ob die Kritik an der mangelnden Umsetzung der Paris Declaration das 4. Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom 29.11. bis 1.12.2011 in Busan/Südkorea bestimmen würde. Inzwischen haben die development stakeholder wieder zu ihrer alten Betriebsamkeit zurückgefunden.
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