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Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik?

In der Europäischen Union wird mal wieder über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Vor allem das Subventionsregime soll sich stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert.

Zur Re-Regulierung der europäischen Finanzmärkte

Die Reform der Finanzmärkte ist in der Europäischen Union längst zum Dauerzustand geworden. Zu manchen Themen befinden sich parallel vier Gesetze auf verschiedenen Prozessebenen in der Beratung. Doch trotz aller Aktivität und Werkelei ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum vorangekommen.

Menschenrechte in der EU-Handelspolitik

"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in gleich mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.

Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen

Das Weltwirtschaftsforum von Davos findet in der ersten Woche des Jahrs des Drachens statt. In China und überall auf der Welt hoffen die Menschen auf ein glückliches Jahr. Doch vielleicht besteht die einzige Sicherheit darin, dass es ein Jahr der Unsicherheit sein wird. Auf jeden Fall wird sich der Zusammenstoß der Entwicklungs- und Industrieländer intensivieren - und damit der kapitalistischen Systeme.

Der IWF auf dem Weg zum Superfonds?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es wissen: Seine finanziellen Ressourcen sollen von derzeit 385 Mrd. US-Dollar auf 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden, um auf die potentiellen Krisen der nächsten beiden Jahre adäquat reagieren zu können. Die Mitgliedsländer des Fonds sollten sich darauf einlassen, aber nicht ohne Bedingungen.

Myanmar - neuer Liebling des Westens

Nach Jahrzehnten der Isolation, die die wichtigsten OECD-Länder aus Sorge um die Menschenrechtsverletzungen auferlegt hatten, erscheint Myanmar plötzlich als neuer Liebling des Westens, jedenfalls wenn man die rasche Abfolge der Besuche offizieller Politiker und anderer Gurus nimmt.