W&E 02/2012

* Tut sich was in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik? EU-Debatte zwischen Kohärenz und Reform
In der Europäischen Union wird derzeit der Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert, den die Kommission im Oktober letzten Jahres vorgelegt hat. Der Vorschlag will vor allem das Subventionsregime stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Gleichzeitig sollen Exporte weiter subventioniert werden können. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert, berichtet Tobias Reichert.

* Zur Re-Regulierung der europäischen Finanzmärkte: Reform als Dauerzustand
Die Reform der Finanzmärkte ist in der Europäischen Union längst zum Dauerzustand geworden. Zu manchen Themen befinden sich parallel vier Gesetze auf verschiedenen Prozessebenen in der Beratung. Doch trotz aller Aktivität und Werkelei ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum vorangekommen, schreibt Markus Henn.

* Menschenrechte in der EU-Handelspolitik: Universell, unteilbar, ungeachtet
„Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.“ Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in gleich mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Ein Kommentar von Barbara Lochbihler und Raphael Kreusch zu den menschenrechtlichen Implikationen der EU-Handelspolitik.

Rubrik:
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