Die Staateninsolvenz als einzige Lösung

Vorab im Web - Solange Schuldenkrisen nur ein Problem des Südens waren, lehnten Gläubigerregierungen, insbesondere die deutsche, eine Insolvenzlösung dezidiert ab. Griechenlands Krise änderte das schlagartig. Zwar wurde die einzige Lösung vorerst zugunsten eines Bail-outs spekulativer Anleger verworfen, doch verlangen selbst bisherige Hardliner wie die deutsche Bundesregierung ein Insolvenzrahmenwerk. Von Kunibert Raffer.

Zur Vermeidung künftiger Krisen im Euroraum schlug etwa Finanzminister Schäuble ein Insolvenzverfahren für Staaten vor. Allerdings setzt sich die deutsche Bundesregierung nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nur für ein Insolvenzrecht für EU-Staaten ein: Schuldnerschutz und Menschenrechte nicht für alle Menschen, sondern nur für Menschen mit EU-Pass ...

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