Europäische EZ: Neuer Vertrag - neue Politik?

Vor drei Monaten, im Dezember 2009, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Was ändert sich damit für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe der Europäischen Union? Mirjam van Reisen identifiziert die relevanten Punkte in dem neuen Rechtsrahmen und fragt, was diese für die politische Praxis bedeuten. Ihre Schlussfolgerung: Trotz gewisser Fortschritte bleiben viele Probleme ungelöst.

Schon im Dezember 2002 begann eine neue Runde von Verhandlungen über den EU-Vertrag. Grund dafür war die für 2004 vorgesehene Erweiterung der Union um zehn neue Mitgliedsländer. Doch die vom Europäischen Konvent unter Vorsitz von Giscard d’Estaing ausgehandelte Verfassung wurde 2004 in zwei eigentlich proeuropäischen Ländern – in Frankreich und den Niederlanden – von den Wählern blockiert. Daraufhin wurde die Verfassung zunächst als ‚Revidierter Vertrag‘ und dann als ‚Vertrag von Lissabon‘ benannt ...

... dieser Artikel erscheint in W&E 03-04/2010 und ist reserviert für Abonnentinnen und Abonnenten. Bitte wählen Sie unter folgenden Möglichkeiten:

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