Entwicklungsministerium in (neo-)liberaler Hand

Vorstufe zur Liquidierung?

Vorab im Web – Von „absurd“ über „abstrus“ bis „skurril“ reichen die ersten Reaktionen auf die Nominierung des bisherigen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zum Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition. Schließlich war das erklärte Ziel von dessen Partei die Abschaffung des BMZ. Die Übernahme des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seine Liquidierung müssen sich allerdings nicht ausschließen, schreibt Rainer Falk in einer Analyse des Koalitionsvertrags.

Dass mit Niebel ein entwicklungspolitisch weitgehend unbeschriebenes Blatt an die Spitze des Ministeriums gesetzt wird, ist alles andere als ein Novum. Dies galt bereits für den ersten Entwicklungsminister Walter Scheel, ist aber auch keine Besonderheit der FDP. Auch die beiden CSU-Minister Warnke und Spranger waren vorher keine Entwicklungspolitiker. Und selbst Erhard Eppler (SPD) musste sich nach seiner Ernennung erst in die Thematik einarbeiten. So bleibt der Development Community auch heute wieder nur der Blick in den Koalitionsvertrag und die parteipolitische Programmatik, um zu erfahren, worauf sie sich einstellen muss. Diese Programmatik ist allemal wichtiger als organisatorische Planspiele. Und die hat es in sich ...

... dieser Artikel erscheint (aktualisiert) in W&E 11/2009 und ist reserviert für Abonnentinnen und Abonnenten. Bitte wählen Sie unter folgenden Möglichkeiten:

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Lesen Sie in diesem Artikel:

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	Primat der Außenwirtschaftsförderung
	Hintertürchen für die Kürzung der Entwicklungshilfe
	Zwischen Abwicklung und Instrumentalisierung

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